"Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen."

 

(Ovid)

Neue Umsatzsteuersätze ab dem 01. Juli 2020

Alles Wichtige zur GEPLANTEN temporären Corona Steuersatzsenkung bei der Umsatzsteuer vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020. Die Ausführungen gelten erst nach Genehmigung durch den Bundestag und Bundesrat und diese Gremien können das eine oder andere Verändern!

  1. Grundsätze zur Anwendung der niedrigeren Umsatzsteuersätze

Entscheidend für die Anwendung der geplanten Umsatzsteuersätze ab dem 01.07.2020 ist der Tag an dem die Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgeführt werden.

Nicht maßgebend für die Anwendung der geplanten Umsatzsteuersätze sind:

  1. der Tag einer Vertragsunterzeichnung,
  2. der Zeitpunkt der Rechnungsstellung und der Zeitpunkt der Zahlung.

Die Erfahrungen aus früheren Steuersatzänderungen zeigen, welche Themen dabei besonders zu beachten sind:

Für die Höhe des Umsatzsteuersatzes ist allein der Zeitpunkt der Lieferung/Leistungsausführung entscheidend:

bis zum 30. Juni 2020

Regelsteuersatz von 19 % und ermäßigter Steuersatz von 7 %

zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020

Regelsteuersatz von 16 % und ermäßigter Steuersatz von 5 %

ab dem 1. Januar 2021

Regelsteuersatz von 19 % und ermäßigter Steuersatz von 7 %

Wann ist die Leistung umsatzsteuerlich ausgeführt?

Lieferungen

Zeitpunkt zu dem der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat. Bei bewegten Lieferungen kommt es auf deren Beginn an.

Sonstige Leistungen

Zeitpunkt der Vollendung. Bei Dauerleistungen am Ende des Leistungsabschnitts.

2. Was sind Lieferungen bzw. sonstige Leistungen und wann gelten diese als ausgeführt (abgeschlossen)?

  1. Lieferungen

Lieferungen sind der Verkauf von materiellen und immateriellen Sachen an Dritte. Gegenstand des Vertrages/Auftrages ist die Übertragung einer Sache. Lieferungen erbringen in der Regel Händler, Floristen, Handwerker welche eine Werkleistung zum Auftrag haben.

Eine Lieferung gilt immer am Tag der Ausführung der Lieferung als bewirkt; im Einzelnen:

  1. Sonstige Leistungen

Sonstige Leistungen sind Dienstleistungen. Bei Dienstleistungen besteht der Auftrag gerade nicht in der Übertragung einer Sache. Sonstige Leistungen erbringen folgende Berufsgruppen: Architekten, Ingenieure, Friseure, Kosmetiker, Ärzte, Handwerker welche eine Werkleistung zum Auftrag haben, Handelsvertreter.

Sonstige Leistungen gelten mit Beendigung/Abnahme des jeweiligen Auftrages als   ausgeführt. Soweit die Beendigung der Leistung im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 erfolgt unterliegt die Leistung insgesamt dem neuen Steuersatz.

  1. Besonderheiten nach Stichworten

Gastronomie:
Die Ausführungen stehen noch unter einem Klarstellungsvorbehalt. Meines Erachtens gilt voraussichtlich folgendes für Gastronomie und Unternehmen mit Umsätzen ähnlichen Hotel- Gaststätten- und Verpflegungsleistungen:

Welche Besonderheiten gibt es bei Anzahlungen?

Zeitpunkt der Leistungsausführung

Anzahlung geflossen

Mehrwertsteuersatz

zwischen 1.7. und 31.12.2020

vor dem 1.7.2020

Anzahlung wird grds. mit 19 % bzw. 7 % besteuert (kann aber auch schon mit 16 % bzw. 5 % besteuert werden); spätestens mit der Schlussrechnung ist der Steuersatz auf 16 % bzw. 5 % zu reduzieren. Etwaige Berichtigung erfolgt spätestens in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung ausgeführt worden ist.

ab 1.1.2021

zwischen dem 1.7. und 31.12.2020

Anzahlung wird grds. mit 16 % bzw. 5 % besteuert (kann aber auch schon mit 19 % bzw. 7 % besteuert werden); spätestens mit Schlussrechnung ist der Steuersatz auf 19 % bzw. 7 % zu erhöhen. Etwaige Berichtigung erfolgt spätestens im Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung ausgeführt worden ist.

Welche Besonderheiten gibt es noch?

Teilleistungen

…führen (anders als Anzahlungen) zur endgültigen Entstehung der Mehrwertsteuer. Damit eine Teilleistung vorliegt müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung,

2. Vereinbarung über die Ausführung der Leistung als Teilleistung. Teilleistung muss gesondert abgenommen und abgerechnet werden.

Bauleistungen

…sind grds. erst mit Abnahme ausgeführt, das heißt es gilt für die gesamte Baumaßnahme der Steuersatz zum Zeitpunkt der Abnahme. Es können jedoch Vereinbarungen zu Teilleistungen getroffen werden.

Dauerleistungen (z.B. Vermietung)

…werden insgesamt mit dem bei Vollendung geltenden Mehrwertsteuersatz besteuert (bei Vermietung z.B. monatliche Teilleistungen). Besondere Herausforderung ist nun, Verträge und Dauerrechnungen anzupassen, da ansonsten eine Steuerschuld nach § 14c UStG droht.

Jahresboni

…sind nach den Steuersätzen der zugrundeliegenden Umsätze zu bestimmen.

Gutscheine

Bei Einzweckgutscheinen gilt der Steuersatz zum Zeitpunkt des Gutscheinverkaufs. Bei unklarem Steuersatz der einzulösenden Leistungen kann jedoch gar kein Einzweckgutschein vorliegen. Bei Mehrzweckgutscheinen gilt der Steuersatz zum Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins.

Weitere Besonderheiten bestehen bei der Erstattung von Pfandbeträgen, Telekommunikationsleistungen, Strom-, Gas- und Wärmelieferungen, Personenbeförderungen, Besteuerung der Umsätze von Handelsvertretern, Besteuerung der Umsätze im Gastgewerbe, Umtausch von Gegenständen usw.

Was ist beim Vorsteuerabzug zu beachten?

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen (bei Abschlags- und Vorauszahlungs-Rechnungen); Anzahlung geflossen vor 1.7.2020; Leistungsausführung zwischen 1.7. und 31.12.2020

Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnung zulässig je nach ausgewiesenem und entrichtetem Steuersatz (19 % oder 16 % bzw. 7 % oder 5 %). In einer Schlussrechnung ist der bei Leistungsausführung geltende Steuersatz von 16 % oder 5 % jedoch insgesamt abzurechnen. Vorsteuerabzug letztlich nur in dieser Höhe. Berichtigung spätestens im Voranmeldungszeitraum der Leistungsausführung.

Vorsteuerabzug aus Rechnungen (Leistungsausführung zwischen 1.7. und 31.12.2020)

Vorsteuerabzug nur in Höhe von 16 % bzw. 5 % zulässig. Umsatzsteuerausweis von 19 % bzw. 7 % in Rechnungen führt in Höhe der Differenz zu § 14c UStG und berechtigt insoweit nicht zum Vorsteuerabzug; es bleibt abzuwarten, ob es – wie bei der Steuersatzreduzierung bei Bahnfahrten zum 1.1.2020 – eine Billigkeitsregelung geben wird, wenn die Rechnung vor dem 1.7.2020 ausgestellt wurde.

Wer profitiert von der Umsatzsteuersenkung?

Umsatzsteuerregelung im Vertrag

 

Nettopreisklausel / Nettofixpreis

Der Leistende muss den Vorteil grds. an den Leistungsempfänger weitergeben.

Bruttopreisklausel / Bruttofixpreis

Der Leistende kann den Vorteil grds. behalten

Aber: Besonderheit bei langfristigen Verträgen (Abschluss > 4 Monate vor Steuersatzsenkung)

Anspruch auf Ausgleich der Mehr- oder Minderbelastung

Besonderheiten sind ggf. zu beachten, wenn in den Verträgen fixe Umsatzsteuerbeträge genannt sind.

 

Das Team der HMA und Mischa Hauptmann